Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2.10.2026

§ 1 Geltungsbereich & Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform „Nestly" (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Nestly, Bertelestraße 73, 81479 München (nachfolgend „Betreiber"; Anbieterangaben siehe Impressum).

§ 2 Leistung des Betreibers

Nestly ist ein reiner Vermittlungs-Marktplatz. Der Betreiber stellt die technische Infrastruktur bereit, über die Nutzer:innen (nachfolgend „Anbieter:innen") private Parkplätze, Garagenstellplätze und Kellerabteile an andere Nutzer:innen (nachfolgend „Mieter:innen") vermieten können. Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartei der zwischen Anbieter:innen und Mieter:innen geschlossenen Miet-/Nutzungsverträge.

§ 3 Registrierung

Zur Nutzung der Kernfunktionen ist eine Registrierung erforderlich. Nutzer:innen müssen mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß sein. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

§ 4 Inserate & Pflichten der Anbieter:innen

• Anbieter:innen sichern zu, dass sie zur Vermietung des angebotenen Objekts berechtigt sind.
• Angaben zu Preis, Verfügbarkeit, Zustand und Ort müssen korrekt sein.
• Es dürfen keine rechtswidrigen, sittenwidrigen oder gefährlichen Gegenstände eingestellt werden.
• Für steuerliche Pflichten aus den Einnahmen sind Anbieter:innen selbst verantwortlich.

§ 5 Buchung & Vertragsschluss

Inserate stellen keine bindenden Angebote dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Mit der Buchung durch die Mieter:in kommt ein Vertrag zwischen Anbieter:in und Mieter:in zustande. Der Betreiber ist nicht Vertragspartei.

§ 6 Preise, Servicegebühr & Zahlung

Alle in der Plattform angezeigten Preise sind Endpreise in Euro. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) weist der Betreiber keine Umsatzsteuer aus. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Betreiber kann eine Servicegebühr für die Vermittlung erheben; diese wird vor Buchungsabschluss transparent ausgewiesen.

Der Mietbetrag wird bei Buchung eingezogen und treuhänderisch verwahrt. Die Auszahlung an die Anbieter:in wird 24 Stunden nach Ende der Buchung freigegeben und automatisch auf das hinterlegte Stripe-Konto überwiesen. Bei Stornierung bis 48 Stunden vor Beginn erfolgt eine vollständige Rückerstattung.

Umsatzsteuer der Anbieter:innen: 'Wichtig: Die Vermietung von Parkplätzen ist in Deutschland grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Private Vermieter sind meist über die Kleinunternehmerregelung befreit. Jeder Vermieter ist selbst für seine Steuern verantwortlich.' Anbieter:innen geben ihre steuerliche Einstufung beim Erstellen eines Inserats an. Umsatzsteuerpflichtige Anbieter:innen tragen den Nettopreis ein; die Plattform weist Mieter:innen den Bruttopreis inkl. 19 % USt aus.

§ 7 Stornierung & Rückerstattung

Stornierungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Inserat und den zwischen Anbieter:in und Mieter:in getroffenen Absprachen. Erfolgte Zahlungen werden bei berechtigter Stornierung über Stripe zurückerstattet.

§ 8 Widerrufsrecht

Die Vermittlung erfolgt zwischen Privatpersonen; ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB besteht daher zwischen Anbieter:in und Mieter:in in der Regel nicht. Soweit Verbraucher:innen Verträge über die Plattform mit Unternehmer:innen schließen, gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte.

§ 9 Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Inhalte der Inserate, die Erfüllung der zwischen Nutzer:innen geschlossenen Verträge sowie den Zustand vermieteter Objekte übernimmt der Betreiber keine Haftung.

§ 10 Steuerliche Pflichten der Nutzer und PStTG (DAC7)

1. Der Plattformbetreiber (nestlyrent.com) stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Vermittlung von Mietobjekten (z. B. Stellplätzen) zur Verfügung. NestlyRent wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartei der Mietverträge zwischen Mieter und Vermieter.

2. Jeder Vermieter ist vollumfänglich und eigenständig dafür verantwortlich, seine Einnahmen über die Plattform steuerlich korrekt zu erfassen, zu bewerten und an das zuständige Finanzamt abzuführen. Dies gilt insbesondere für die Prüfung der eigenen Umsatzsteuerpflicht (z. B. Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG) bei der Vermietung von Fahrzeug-Stellplätzen. NestlyRent übernimmt keine steuerliche Beratung oder Haftung für nicht abgeführte Steuern der Nutzer.

3. Der Vermieter nimmt zur Kenntnis, dass NestlyRent als Betreiber einer digitalen Plattform gesetzlich nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG / EU-Richtlinie DAC7) verpflichtet ist, anbieterbezogene Daten und Transaktionserlöse der Vermieter zu erheben und einmal jährlich an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln.

4. Der Vermieter verpflichtet sich, im Rahmen des Registrierungs- und Onboarding-Prozesses (u. a. über den Zahlungsdienstleister Stripe) alle erforderlichen steuerlichen Informationen (insb. Steuer-Identifikationsnummer bzw. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

§ 11 Verhaltensregeln

Nutzer:innen verpflichten sich, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, keine anderen Nutzer:innen zu belästigen und die Plattform nicht missbräuchlich zu verwenden. Bei Verstößen kann der Betreiber Inserate entfernen und Konten sperren.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Nutzer:innen werden über Änderungen mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail informiert und können widersprechen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist die Nutzer:in Verbraucher:in mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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